Unsere Demokratie ist lebensgefährlich bedroht. Sie wird sterben, wenn wir uns nicht intensiv um sie kümmern. Sie wandelt sich immer weiter in eine scheindemokratische Parteienoligarchie. Die wesentlichen Entscheidungen werden auf immer höheren Ebenen weitab von den Menschen getroffen und in wenigen Jahren werden sich vielleicht schon die ersten Konzernstaaten gründen und dann auch ganz offiziell die Macht ausüben, die sie bisher nur informell haben.

Auch wenn man dieses dunkle Szenario nicht teilt, so lassen sich zwei Grundannahmen erhärten. Erstens: Die rein repräsentative, parlamentarische Demokratie ist theoretisch und praktisch an ihre Grenzen gelangt. Und zweitens: Dieses System wird sich aus sich selbst heraus nicht mehr reformieren.

Zentralismus und Lobbyismus

Die Gewaltenteilung in Deutschland und der EU existiert de facto kaum noch. Immer mehr Kompetenzen wandern nach oben, von den Gemeinden ins Landratsamt, vom Landtag in den Bundesrat, vom Bundestag auf die Europäische Union. Mittlerweile stammen schon zwei Drittel aller neuen Gesetze aus Brüssel.

Auch zwischen den „Gewalten“ wandert die Macht weg von den gewählten Parlamenten hin zur Exekutive, also zur Regierung und vor allem zu den oberen Ministerialverwaltungen. Das machen sich die großen Industrieverbände und die Finanzwirtschaft zunutze. Wichtigste Ansprechperson für eine erfolgreiche Lobbyarbeit z.B. der Pharmaindustrie ist laut einer Studie der verbeamtete Staatssekretär, dann die Abteilungsleiterin. Der demokratisch legitimierte Minister wird gemeinhin in seiner Macht überschätzt.

Seit 2006 ist bekannt, dass Landes- und Bundesministerien in großem Umfang Mitarbeitende aus der freien Wirtschaft beschäftigen. Bezahlt werden sie vielfach weiter von ihren eigentlichen Arbeitgebern, großen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden. Sie werkeln an Gesetzen mit und bekommen durch ihren Einsatz bevorzugt Zugang zur Politik, in Einzelfällen bekleiden sie sogar Führungspositionen in den Ministerien.

Die Krise der Repräsentation

Unsere aktuelle, ausschließlich repräsentative Demokratie ist eine Antwort auf eine Zeit, die bereits ein Jahrhundert zurückliegt. In der damaligen Gesellschaft fanden die meisten Menschen – zumindest in weitaus höherem Maße als heute – ihre politischen Vorstellungen und Ideale in einigen wenigen, klar umrissenen Menschheits- und Gesellschaftsanschauungen wieder. Diese wurden dann von beispielsweise christlichen, sozialistischen oder liberalen Parteien vertreten. Die Parteien boten den Menschen eine politische Heimat, ein Wärmegefühl.

Diese Zeit haben wir weit hinter uns gelassen. Unsere heutige Gesellschaft ist so ausdifferenziert, die Menschen denken so individuell, dass sie nicht mehr von den üblichen Parteiprogrammen vertreten werden. Das ist auch der tiefere Grund dafür, dass die Parteien immer verwaschener werden und zur „Mitte“ streben. In der Konsequenz bedeutet das, dass die reine Repräsentation nicht mehr funktioniert. Das liegt weder am Zustand der Parteien noch an den Politikern, sondern an der Fortentwicklung der Gesellschaft. Wir müssen unser parlamentarisches System wieder in eine zeitgemäße Form bringen.

Die Politik braucht Hilfe!

Das Denken, das uns in die Krisen hineingeführt hat, wird uns nicht wieder herausführen. Wir brauchen komplett neue Denkansätze, wir müssen an die Grundpfeiler heran, an die philosophischen Grundlagen. Nur da versagt die Politik vollständig. Das ist auch verständlich, denn neue Ideen haben es immer schwer. Sie sind gefährlich. Nicht, weil sie falsch sein könnten, sondern weil sie richtig sein könnten. Den Mut und die Kraft, grundlegende Reformen auf den Weg zu bringen, haben heute nur noch die Bürger selbst.

Wir müssen uns einmischen. Neue Ideen kommen in der Regel nicht aus dem Zentrum einer Gesellschaft, sondern aus der Peripherie. Genau da setzen viele Menschen an und gründen Gemeinschaften, starten gesellschaftliche Experimente, wie eine solidarische Gesundheitskasse oder alternative Währungen und Energieversorgungen. In diesen Biotopen wird Zukunft entwickelt, gelernt und gelebt. Das ist gut und richtig.

Doch das wird nicht genügen, die Musik spielt eben auch in den großen Zusammenhängen, in ganz Deutschland, Europa und der Welt. Gerade auf der internationalen Ebene bildet sich ein zunehmend demokratiefreier Raum heraus. Dieser wird gefüllt mit ganz realen Kontrollsystemen, geheimdienstlichen Strukturen und autokratischem Gebaren.

Die eigentliche Gefahr für die Demokratie

Aber die eigentliche Gefahr droht der Demokratie daher, dass viele Menschen das heutige politische System mit „Demokratie“ bzw. dem Ideal der Demokratie gleichsetzen, verwechseln und sich angewidert abwenden. Wir stehen jedoch erst am Anfang der Entwicklung zu einer wahrhaft selbst bestimmten und demokratischen Gesellschaft.

Eine Demokratie ist niemals perfekt. Die Demokratie kann nie statisch bleiben, denn die Gesellschaft verändert sich auch laufend. Demokratie kann ihre Entwicklung und Vertiefung ebenso wenig unterbrechen wie ein Mensch seine Atmung. Ein demokratisches System, das unveränderlich und statisch bleibt, stirbt ab und wird undemokratisch.

Auf einer Skala von 0 (Diktatur) bis 10 (Demokratie) stehen wir mit unseren heutigen Systemen vielleicht bei 5. Auf die Ebene 6 kämen wir, wenn wir auf allen Ebenen anwendungsfreundliche Volksentscheidsregelungen eingeführt haben, bei 7 wäre zusätzlich eine Kultur der Begegnung, der gegenseitigen Wahrnehmung im Spiel, 8 und 9 müssten wir erst erfinden und 10 ist als Ideal sowieso nicht erreichbar. Also: Der nächste Schritt führt uns auf die Ebene Nr. 6 und dafür brauchen wir vor allem: verbindliche Volksentscheide.

Keine höhere Instanz, keine Partei, kein Experte kann heute noch den Menschen erklären oder gar vorschreiben, wie sie zu leben haben. Erst wenn Menschen selbst verbindlich entscheiden können, werden sie souverän, im verfassungsrechtlichen Sinne wie im umgangssprachlichen. Menschen, die wissen, dass sie ihr Leben selbst gestalten, schreiten aufrechter durch die Welt.

Die direkte Demokratie ist kein Allheilmittel. Sie hat ihre Schwächen, die aber durch kluge Verfahrensregelungen weitgehend ausgeglichen werden können. Sie bietet an sich keine vollständige Lösung. Aber sie ist der Schlüssel zu den vielfältigen Lösungen, die wir heute in der Gesellschaft brauchen.

Misstrauen vergiftet die Gesellschaft

Jeder einzelne Mensch kann eine Idee in den Raum stellen, eine Frage an alle anderen stellen. Das ist vielleicht genau die Idee, die uns aus einem bestimmten Schlamassel wieder herausführt. Das ist das Wechselspiel in der direkten Demokratie zwischen dem EINEN und den VIELEN, zwischen dem Initiativprinzip und dem Gleichheitsprinzip. Ein einzelner Mensch kann eine Frage an alle stellen, wenn eine bestimmte Hürde an Unterschriften genommen wurde. Dazu muss überzeugt werden, es kann nicht mehr befohlen werden. Wenn diese Schwelle dann genommen wurde, bekommt der EINE oder die Wenigen ihre Belohnung: eine Antwort von VIELEN im Entscheid, hier zählt jede Stimme gleich. Die beiden Prinzipien in die richtige Balance zu bringen, ist die Kunst.

So ist die Entscheidung für mehr direkte Demokratie auch immer die Entscheidung für die Redefreiheit des Anderen, für die Würde des Anderen. Sie ist eine Glaubensbekundung an die in den Mitbürgern schlummernden moralischen Fähigkeiten und Kräfte. In unserer durch gegenseitiges Misstrauen vergifteten Gesellschaft lässt sich kaum etwas Heilsameres vorstellen. Wer nur an der Umsetzung seiner eigenen Ziele interessiert ist, dem ist mit Demokratie nicht geholfen. Das Interesse eines wahrhaften Demokraten richtet sich auf den individuellen Standpunkt des anderen. Denn er ist sich dessen bewusst, dass die Menschen einander brauchen.

Die direkte Demokratie gleicht einem natürlichen Schulungsweg, persönlich wie gesellschaftlich. Wir sind nicht zu Demokraten geboren, sondern müssen dies, manchmal leidvoll, erst erlernen. Im Kern davon steht die Fähigkeit, sich selbst und die eigene Sicht auf die Welt in Frage stellen zu können. Und natürlich ergibt eine demokratische Gesellschaft nur dann Sinn, wenn man die Menschen prinzipiell für vernünftig und gut hält. Ein elitäres Menschenbild wird in letzter Konsequenz immer zu Kontrollsystemen, Geheimdiensten und groß angelegten Manipulationsstrukturen führen. Davon haben wir heute schon genug.

Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen

Die Menschen sind weiter, als die heutige Ausformung der Demokratie uns glauben lässt. Die beste Kur für Probleme der Demokratie ist mehr Demokratie. Der Schlüssel für gesellschaftliches Wachstum ist mehr Bewusstsein in allen Bereichen. Und genau das wird durch Volksbegehren und Volksentscheiden heraus gebildet. Durch tausendfache Gespräche von Mensch zu Mensch, durch Veranstaltungen, durch Medienberichterstattung findet Begegnung, findet Lernen statt. Selbst über so komplexe Themen wie die europäische Verfassung können die Bürger abstimmen. Das sind riesige Bildungsveranstaltungen. Natürlich werden in Volksentscheiden auch Dinge beschlossen, die so manchem von uns nicht gefallen. Das gehört auch zur Demokratie. Das Ergebnis eines Volksentscheids wird immer nur ein Spiegel unserer Gesellschaft sein.

Die Volksabstimmung ist kein Allheilmittel, aber der nächste unbedingt notwendige Schritt in der gesellschaftlich-demokratischen Entwicklung.

Kein Mensch hat das Recht zu gehorchen (Hannah Arendt). Jeder einzelne von uns, wir alle haben das Recht, uns selbst zu bestimmen und das Leben zu leben, das wir möchten.

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Roman Huber

Als geschäftsführender Bundesvorstand von Mehr Demokratie e.V. engagiert er sich für neue gesellschaftliche Strukturen.

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